Allgemeine Geschäftsbedingungen
¬ Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Fa. Franz Wich oder einem Vertreter.
Die Fa. Franz Wich ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Abweichungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen in schultafel.de sind möglich.
3.
Preise
Alle Preise auf schultafel.de verstehen sich zzgl. der gesetzlichen
MwSt. (z.Zt. 19%).
4.
Zahlung
Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Ware mit einem Zahlungsziel
von
14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung
des Zahlungszieles sind wir berechtigt, die jeweils üblichen Zinsen und Kosten
zu berechnen. Falls nicht anders ausgezeichnet gelten alle Preise in Euro.
5. Gewährleistung
Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der
Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder
nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches
bleibt
hiervon unberührt.
Der Verkäufer haftet für den
Fall der Geltendmachung von Schadensersatz durch den Käufer nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Verkäufer leistet Gewähr
für die Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes für die Dauer von einem
Jahr.
Die Gewähr gilt nur für den Fall bestimmungsgemäßer
Verwendung des Kaufgegenstandes und pfleglicher
Behandlung des selben, nicht
jedoch bei Fehlbedienung und grober äußerer Beschädigung.
Für
Nacherfüllung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der
Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder
schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen
bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang
damit steht, daß
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt
oder überbeansprucht worden ist
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut
worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat
- der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise
verändert worden ist
- der Käufer die Vorschriften über
die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt
hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung
ausgeschlossen.
6.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware
Eigentum der Firma Franz Wich.
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Schultafelservice Franz
Wich
An der Nassach 11
97437 Haßfurt
E-mail: info@schultafel.de
Fon: 09521-610 628
Fax: 09521- 26 54
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben].
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie
die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung
erfüllen.
Besondere Hinweise
Laut § 312d BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen,
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Da unsere
Schultafeln und Tafelfolien ausschließlich nach den Wünschen und Bedürfnissen
unserer Kunden (Material, Größe,Farbe, Lineaturen, Zubehör) spezifisch
angefertigt werden weisen wir ausdrücklich darauf hin, daß Schultafeln
und Tafelfolien von der Rückgabe ausgeschlossen sind.
Ende der Widerrufsbelehrung.
8.
Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet
und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich
vertraulich behandelt. Auftrags- und Datenweitergabe an Kooperationspartner erfolgt,
wenn dies zur Projektrealisierung notwendig ist.
9. Gerichtsstand
& anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für
alle Parteien ist das Amtsgericht Haßfurt bzw. das Landgericht Bamberg,
entsprechend der jeweils geltenden Streitwertgrenze.. Für alle Geschäftsbeziehungen,
auch bei Auslandsberührung, und für die Auslegung dieser Bedingungen
gilt ausschließlich das Recht und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
10. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertragswerks unwirksam sein,
so behalten die übrigen Bestimmungen dennoch ihre Gültigkeit. Die Parteien
sind sich einig für etwaige unwirksame Klauseln eine möglichst der unwirksamen
Klausel nächstliegende wirksame Klausel zu vereinbaren.
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Schadensanzeige
bei Selbstmontage
(1) Ist ein Verlust
oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar und zeigt
der Empfänger oder der Absender dem Frachtführer Verlust oder Beschädigung
nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes an, so wird vermutet, daß
das Gut in vertrags-gemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige
muß den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen.
(2) Die Vermutung
nach Absatz 1 gilt auch, wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich
nicht erkennbar war und nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung angezeigt
worden ist.
(3) Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen,
wenn der Empfänger dem Frachtführer die Überschreitung der Lieferfrist
nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Ablieferung anzeigt.
(4) Eine
Schadensanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung der
Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
(5) Werden Verlust, Beschädigung
oder Überschreitung der Lieferfrist bei Ablieferung angezeigt, so genügt
die Anzeige gegenüber demjenigen, der das Gut abliefert.
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